Cartoons Mai 2025
EU-Vertrag

Es ist derzeit die umstrittenste Frage in Bundesbern: Reicht in der Abstimmung über die Bilateralen III das Volksmehr (Fakultatives Referendum), wie es das Bundesamt für Justiz festhält und der Bundesrat vorschlägt? Altbundesrat Blocher behauptet, dass sich das Bundesamt für Justiz einst im Zusammenhang mit EU-Verträgen für das Ständemehr ausgesprochen habe. Bei einem Ständemehr wäre die Chance gross, dass die Verträge im Sinne der SVP und Blochers scheitern würden.
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Schutzklausel

Sie gehörte zu den Streitpunkten in den Verhandlungen mit der EU: Die Schutzklausel. Die Schweiz pocht auf eine solche Notbremse bei Problemen mit der Zuwanderung. Der SVP geht das zu wenig weit. Sie will per Initiative eine Beschränkung der Bevölkerung auf maximal 10 Millionen erreichen. Die Schutzklausel erlaubt es der Schweiz, den freien Personenverkehr vorübergehend einzuschränken, wenn die Zuwanderung aus der EU/EFTA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt. Der Bundesrat kann die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn er schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme in der ganzen Schweiz, aber auch in einzelnen Regionen oder bestimmten Branchen feststellt.