Cartoons Januar 2009
Atomakten
Februar 2004: Abdul Qader (Qadir, Qadeer) Khan, der «Vater» der pakistanischen Atombombe, gibt öffentlich die illegale Lieferungen von Atomtechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea zu. Libyen stellt sein Atomwaffenprogramm ein.
Okt. 2004 bis Sept. 2005: Mehrere Mitarbeiter von Khans Beschaffungsnetz, unter ihnen die Schweizer Ingenieure Friedrich Tinner und seine Söhne Urs und Marco, werden verhaftet. Gegen sie wird wegen Verstössen gegen das Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetz ermittelt. Urs Tinner informierte nach eigenen Angaben den US-Geheimdienst CIA über die Geschäfte.
Anfang 2006: Friedrich Tinner wird aus der Haft entlassen.
Mai 2006: Die USA ignorieren Rechtshilfegesuche aus der Schweiz in der Affäre Tinner.
Mitte November 2007: Der Bundesrat beschliesst insgeheim aus Sicherheitsgründen die Vernichtung eines Teils der Atomschmuggel-Akten: Baupläne für Atomwaffen, Gaszentrifugen und Lenkwaffensysteme.
Mitte März 2008: Der eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller bestätigt, dass die von der Bundesanwaltschaft im Fall Tinner übernommenen Untersuchungsakten lückenhaft sind.
23./31. Mai 2008: Bundespräsident Pascal Couchepin, Verteidigungsminister Samuel Schmid und Justizminister Christoph Blocher verteidigen die Aktenvernichtung: Die Dokumente hätten ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Die Aktion sei in Absprache mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) erfolgt.
29. Mai 2008: Das Bundesstrafgericht entscheidet, dass die Gebrüder Tinner in U-Haft bleiben.
2. Juni 2008: Der Bundesrat leitet wegen der umstrittenen Aktenvernichtung ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung ein und setzt dazu einen ausserordentlichen Bundesanwalt - Pierre Cornu - ein.
23. Juni 2008: Die St. Galler Staatsanwaltschaft lässt Baupläne für einen Autoklaven zur Urananreicherung versiegelt. Die Akten aus einem Strafverfahren aus den 1980er-Jahren wurden seit Jahren im Staatsarchiv aufbewahrt.
3. Juli 2008: Die Geschäftsprüfungsdelegation hört die Bundesräte Schmid und Calmy-Rey sowie Alt-Bundesrat Blocher zum Atomschmuggelfall Tinner an.
8. Aug. 2008: Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Gebrüder Tinner ab. Gleichentags schreibt die Bundesanwaltschaft, der Bundesrat habe die Vernichtung der Tinner-Akten auf Druck der USA angeordnet.
2. Sept. 2008: Urs Tinners Anwalt bestätigt, die Familie Tinner habe vom CIA eine Million Dollar erhalten.
23. Nov. 2008: Der Anwalt von Urs Tinner klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen der Aktenvernichtung durch den Bundesrat.
20. Dez. 2008: Der Bundesrat spricht sich gegen die Veröffentlichung eines Berichts der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Atomschmuggel-Affäre aus. Diese will aber auf die Forderung nicht eingehen.
Weihnachten 2008: Urs Tinner wird nach gut vier Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen.
22. Jan. 2009: Die GPDel veröffentlicht ihren Bericht. Danach hält sie die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung im Fall Tinner für unverhältnismässig. Gleichentags gibt das Bundesstrafgericht grünes Licht für die Freilassung von Marco Tinner. Wegen Fluchtgefahr erhöht sie aber die Kaution auf 100'000 Franken. Urs Tinner startet eine Medienoffensive.
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(sam/sda)
Abstimmung
Am 8. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Die Vorlage wird sehr emotional diskutiert, wie eine Podiumsveranstaltung des «Unabhängigen Politforums Oberland» zeigte, wo vier Nationalräte die Klingen kreuzten. Beide Seiten bedienen sich der Angstmacherei und malen düstere Zukunftsszenarien, falls der Urnengang wider ihrem Gusto ausgehen sollte. Alleine die «Raben-Kampagne» der Gegner führte zu einer Diskussion über den Charakter der schwarzen Vögel: Ob sie verschlagen oder doch intelligent und sozial sind. Ob sie in fremde Gefilde wanderten oder doch eher sesshaft sind. Klar ist das Votum der Tourismusbranche: Die Touristiker aus dem Mikrokosmos Jungfrau votieren für ein Ja.
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