Cartoons August 2009

Und immer wieder Bundesrat Merz...

 

"Entschuldigung" bei Libyen spaltet die Schweiz "

Konflikt zwischen Kanton Genf und Regierung in Bern - Merz: "Wir hatten keine andere Wahl"

 

Bern/Tripolis - Auf bilateraler Ebene ist die Krise zwischen Libyen und der Schweiz nach einem Blitzbesuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in der libyschen Hauptstadt Tripolis ausgestanden. Innenpolitisch jedoch hagelt es Kritik wegen der "Entschuldigung" Merz' für die Verhaftung des Sohnes von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, Hannibal, samt Frau Aline im Sommer 2008.

Grund dafür: Der KantonGenf, dessen Polizei die beiden Libyer im Luxushotel "President Wilson" dingfest gemacht hatte, fühlt sich von der Regierung in Bern hintergangen. Denn Merz hat in Tripolis ein mit einer Entschuldigung einhergehendes Abkommen unterzeichnet. "Wir hatten keine andere Wahl" , sagte der Bundespräsident am Freitag.

"Kniefall vor Despot"

Von einem "Kniefall vor dem Despoten" war hingegen in einem Zeitungsartikel zu lesen. Für den Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner wurde "die Schweizer Gerichtskompetenz durch die Entschuldigung mehr oder weniger ausgehebelt".

Auslöser des Konflikts war die Anzeige zweier Bediensteter der Gaddafis, eines Tunesiers und eines Marokkaners, wegen Misshandlung: Die Gaddafis hätten sie geschlagen und gedemütigt. Zwischen Bern und Tripolis brach daraufhin die Eiszeit aus, die trotz baldiger Enthaftung des Gaddafi-Paares und Rücknahme der Anzeige nicht endete. Muammar al-Gaddafi hatte die Schweiz damals als "Weltmafia" bezeichnet.

(sda, bri/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2009)

 

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Nach nicht mal einem Monat wurde Gilbert Gress beim Strassburger Fussballclub wieder entlassen. Vor allem weil er sich mit dessen Praesidenten anlegte.

 

Fulvio Pelli steht für die Nachfolge von Pascal Couchepin zur Verfügung – aber nur, wenn die FDP-Bundeshausfraktion ihn nominiert. Dieses Vorgehen irritiert auch in der FDP, insbesondere aber in der Westschweiz, wo schon mehrere Politiker ihr Interesse für das Amt angemeldet haben. Kritik gibt es aber auch von der SVP und den Grünen.

 

Als aussichtsreicher Kandidat gilt derzeit der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis. Auf Pellis Quasi-Kandidatur reagiert er gegenüber der «Tagesschau» betont gelassen: «Ich weiss meine Kantonalpartei geschlossen hinter mir. Ich bin ihr offizieller Kandidat - und freue mich auf eine spannende Erfahrung. Ich hoffe, dass die Bundeshausfraktion mich am Schluss nominieren wird.»

In den Westschweizer Zeitungen stört man sich insbesondere daran, dass Pelli sich der Fraktion quasi als Retter des FDP-Sitzes im Bundesrat andiene und spricht von einem gefährlichen Spiel. Pelli disqualifiziere sogar die offiziellen Kandidaten, findet etwa die «Tribune de Genève».

Kritik übt auch Isabelle Moret, Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP. Den freisinnigen Sitz im Bundesrat bewahren könne auch ein welscher Kandidat. 

www.tagesschau.ch

Gleichentags  blieben saemtliche Zuege im Tessin wegen eines Stromausfalls stehen.

 

Genau ein Jahr ist es seit der Olympiaeroeffnung in Peking her. Viel geblieben ist den Chinesen nicht....